Die Axel Springer Deutschland GmbH hat erfolgreich die Kontrolle über die Domain Welt.pm erlangt. Im Rahmen eines von der französischen Registry AFNIC durchgeführten Streitbeilegungsverfahrens wurde die Übertragung der Domain durch die WIPO entschieden. Die Domain war zuvor Ziel russischer Propaganda und verletzte die Markenrechte des Medienunternehmens.
Hintergrund des Verfahrens
Die Domain Welt.pm wurde seit dem 11. Januar 2024 unter der Endung .pm (Saint Pierre und Miquelon) registriert. Diese Endung wird von AFNIC verwaltet und unterliegt der französischen Gesetzgebung, insbesondere dem Telekommunikationsrecht (CPCE).
Axel Springer führte an, dass die Domain ihre seit 2017 eingetragene EU-Wortmarke WELT sowie die Rechte an der Domain welt.de und der Tageszeitung „Die Welt“ verletze. Unter der Domain war ein russischer Propagandatext im Design von welt.de veröffentlicht worden, was eine klare Verletzung geistiger Eigentumsrechte und kommerzieller Persönlichkeitsrechte darstellte. Die Klägerin forderte die Übertragung oder Löschung der Domain.
Entscheidung durch die WIPO
Das Verfahren wurde durch den französischen Rechtsanwalt Louis-Bernard Buchman geführt, der im Sinne von Axel Springer entschied. Er stellte fest, dass:
1. Markenrechtsverletzung: Die Domain war mit der eingetragenen Marke der Klägerin identisch und verletzte deren Rechte.
2. Kein legitimes Interesse: Der Domaininhaber konnte kein berechtigtes Interesse nachweisen und handelte in böser Absicht.
3. Öffentliche Ordnung und Sitten: Die Inhalte der Domain verstießen gegen die gute Sittenordnung und öffentliche Interessen gemäß Artikel L45-2 CPCE.
Daraufhin wurde die Domain auf Axel Springer übertragen. Die Entscheidung wurde von Pierre Bonis, dem Geschäftsführer von AFNIC, bestätigt.
Bedeutung und aktuelle Lage
Die Domain welt.pm leitet mittlerweile direkt auf welt.de weiter. Frühere Inhalte wurden durch die Umstellung entfernt und sind in Archiven wie archive.org nicht mehr verfügbar. Der Fall zeigt die Bedeutung des Schutzes geistigen Eigentums im digitalen Raum und die Möglichkeiten, die internationale Streitbeilegungsverfahren bieten.
Für weitere Informationen zu Domain-Recht und spezialisierte Anwälte steht die Plattform Domain-Anwalt.de zur Verfügung, ein Projekt der united-domains GmbH.
News Source:RA Daniel Dingeldey，This article does not represent our position.
